(...) Meines Erachtens bedarf es definitiv einer europäischen Lösung. (...) Mein SPD-Bundestagsfraktionskollege und Fachpolitiker Lars Castellucci hat vor einigen Tagen das Flüchtlingslager in Moria besucht und sich ein eigenes Bild von der Lage verschafft. (...)
In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.
(...) Daher konnte ich den Antrag nicht unterstützen, weil er erneut einen nationalen Alleingang bedeutet hätte. (...)
der Rundfunkbeitrag ist ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und die Gemüter tatsächlich immer wieder erhitzt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, bei dem finanziell alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und damit der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Ich teile Ihre Sorge und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange in unseren parlamentarischen Initiativen, den privaten Waffenbesitzer deutlich strikter zu reglementieren (Hier unser letzter Antrag zum Thema aus 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914092.pdf ). (...)