Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes M. • 20.05.2020
Frage an Wolfgang Wiehle von Johannes M. bezüglich Recht
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 21.05.2020 von Wolfgang Wiehle AfD

(...) Ich setze mich energisch dafür ein, dass die Grundrechte schnellstmöglich ohne Einschränkung wiederhergestellt werden. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU

Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.