(...) Der Familienbonus, der nur eine einmalige Zahlung ist, ist natürlich – das sehe ich wie Sie - kein Allheilmittel für die zahlreichen familienpolitischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. (...)
(...) Kryptowährungen sind eine zentrale technologische Innovation, denn sie ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne Zentralinstanzen wie etwa Banken (...)
(...) Eine illegale Steuerhinterziehung darf nicht zu staatlichen Hilfen berechtigen. Eine legale Reduzierung der hohen Steuerlast mag zwar moralisch verwerflich sein, sollte aber nicht den Zugang zu Hilfsmaßnahmen in der Krise verhindern. (...)
(...) Übergriffe auf Polizei und Sicherheitskräfte wie in Dietzenbach oder jüngst in Stuttgart sind absolut inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen (...)
(...) Das Kabinett hat kürzlich eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. (...)
(...) Unsere Aktivitäten, zB Anfragen an die Bundesregierung, laufen noch. (...)