Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Wirtschaftspolitik brauchen wir eine europäische Zusammenarbeit bei den Querschnittstechnologien wie „Künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“. (...)

(...)  An dem Systemwechsel auf eine unbeschränkte Außenvollmacht ist generell auch nichts auszusetzen, ist sie doch bei vielen rechtlichen Gesellschafsformen Standard (...)

(...) Die Eigentümer behalten bei allen wichtigen Entscheidungen die Verantwortung. Wir stärken zudem den Beirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter. Insbesondere kann er Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig das geltende Recht zu reformieren. Ob der angekündigte Entwurf der richtige Weg ist, wird die Beratung ergeben. (...)

(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Richtung, in die der Gesetzentwurf (Stand jetzt) geht. Denn ich bin dafür, dass Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen (...)

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.