(...) Ich werde für das Kohleausstiegsgesetz stimmen, das bis gestern hart nachverhandelt und in zahlreichen Punkten verändert wurde. Mir liegt an einer Lösung, die einerseits ökologisch erforderlich, andererseits aber auch rechtssicher und sozial ausgestaltet ist. Das ist teuer, ohne Frage. Aber ein marktgetriebener Ausstieg nur über den CO2-Preis birgt viele Risiken. (...)
(...) Die Offizielle Begründung ist der Schutz der Bevölkerung vor dem COVID-19 Virus. Die Parameter ändern sich mit zunehmenden Erkenntnissen zur Gefährlichkeit der Pandemie. (...)
(...) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir für bestimmte Massengeschäfte regeln, dass niemand deshalb benachteiligt werden darf, weil er keine Tracing-App auf einem Mobilgerät installiert hat bzw. nutzt. (...)
(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)
(...) Mit dem letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan (...)