(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für eine Suche nach Personen, wie auch für Kontrollen, ein hinreichend gewichtiger Anlass, oder eine objektive Gefahrenabwehr bestimmt werden, damit diese rechtens ist. (...)
(...) auch wir wollen eine Begrenzung der Mandate im Deutschen Bundestag und fordern eine nachhaltige Reform des Wahlrechts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die zahlreichen Antworten, die ich bei abgeordnetenwatch bereits zu diesem Thema gegeben habe. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss die politische Bildung eine große Rolle an den Schulen spielen (...)
