Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren.
Das Vorgehen der Türkei halte ich für politisch und auch rechtlich fragwürdig, dennoch war dort weder das Ziel die Verschiebung von Landesgrenzen noch befand sich das Gebiet vorher im Frieden.
(...) Gleichwohl stellt sich die Frage, ob diese numerische Mitte - mit Ausnahme der Tatsache, daß es sich um die exakte Mitte handelt - einen Sinn ergeben würde. (...)
(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
