(...) Vielmehr spreche ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. (...)
(...) Unsere Vorschläge die Finanzmärkte zu stabilisieren gehen da eher in die Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wofür wir uns seit Langem einsetzen. (...)
(...) Hier wurde ein „Weiter so“ mit Geld für Fläche zementiert, statt endlich einen echten Systemwechsel hin zu öffentlichem Geld für öffentliche Gemeinwohlleistungen einzuleiten. (...)
(...) Wie ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, ist es weder notwendig noch machbar (...)
Bei der WEG-Novellierung stand insbesondere im Fokus, die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähiger zu machen und den vorhandenen Modernisierungsstau aufzulösen, um Barrierefreiheit sowie Klima- und Einbruchschutz voranzubringen.
(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...)
