(...) Bei der Beschaffung von PSA sowie weiteren krisenrelevanten Produkten steht der Gesundheitsschutz der Empfängerinnen und Empfänger derartiger Produkte an erster Stelle. (...)
(...) Die Bundesregierung muss Druck auf die Konfliktparteien ausüben, in Einklang mit dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe zuzulassen, und gleichzeitig ihre Bereitschaft signalisieren, selber bedarfsorientierte Hilfe zu leisten. (...)
(...) Grundsätzlich fordern wir als grüne Bundestagsfraktion in allen Gasanwendungen einen effizienten Umgang ein. (...)
(...) Zudem gibt es für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Orten grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken (...)
(...) analysieren wir derzeit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion sehr umfassend das 2016 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz (...)
