(...) Jetzt ist es an uns, im Rahmen der beginnenden Parlamentarischen Beratungen darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag in dieser Form geeignet ist, unser Ziel - zu Pflegende und deren Angehörige zu entlasten - zu erreichen. (...)
(....) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Es ist nicht richtig, dass durch dieses Gesetz entsprechende Schutzmaßnahmen automatisch verhängt würden. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
Sehr geehrte Frau Jaeckel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. (...)