Frage an Daniela Ludwig von Horst K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Daniela Ludwig,
nachdem am 18.11.2020 das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ansteht, die entscheidende Grundgesetze aushebeln wird, bitte ich Sie und die Fraktion der CDU/CSU um eine Fakten- und Gewissensbasierte Abstimmung. Gibt es bei so einer fundamentalen Abstimmung, bei der es um wichtige Grundgesetze geht, eigentlich so etwas wie einen Fraktionzwang? Auf welcher Grundlage (RKI-Faktenbasiert - siehe "Dashboard RKI" oder Bauchgefühl?) treffen sie ihre Abstimmungsentscheidung?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Kirschner
Sehr geehrter Herr K.,
die Zeit der Pandemie ist für niemanden leicht.
Es wäre auch falsch zu behaupten, dass es einen einfachen Weg gäbe, aus dieser Krise herauszukommen. Wir können immer nur mit dem aktuellen Wissen eine Entscheidung für die nahe Zukunft treffen. Mir ist bewusst, welches Maß an Einschränkungen das für jeden Einzelnen und für die Wirtschaft bedeutet. Insbesondere für Familien bedeutet diese Zeit eine enorme Herausforderung. Niemand, der aktuell Verantwortung trägt, wird von sich behaupten, den Königsweg gefunden zu haben. Viele Maßnahmen sind von Zweifeln begleitet. Anders kann es gar nicht sein. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.