Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig.  (...)

(...) Sofern Sie eine Antwort von mir in einer anderen Funktion wünschen, richten Sie bitte Ihre Fragen an den Bürgerservice des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (...)

(...) Der Bund stellt die Gelder zur Verfügung, die Realisierung und Durchführung von Maßnahmen wird auf kommunaler Ebene entschieden. (...)

Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.