Antwort 11.11.2013 von Michael Schlecht Die Linke
(...) zu 4. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein zentrales Gut in einem Rechtsstaat. Zu Ihrer Stärkung und Beschränkung politischer Einflussnahme hat die Fraktion in der 17. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln nach der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ahndung entsprechender Verstöße ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) jeweils eine eigene Angelegenheit der Länder. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte. (...)
Antwort 13.12.2013 von Svenja Stadler SPD
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten: Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...)
Antwort 09.12.2013 von Antje Lezius CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der Kostendeckung der Universitäts-Kinderkliniken. Die umfassende ärztliche Versorgung der Kinder ist mir sehr wichtig. (...)
Antwort 15.11.2013 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Vielmehr hat Wolfgang Schäuble zu Beginn der Koalitionsgespräche auf die – in der Tat – hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. Volker Kauder machte deutlich, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach unserer Auffassung richtig ist, aber ohne neue Schulden finanziert werden muss. Es gilt also, den Spielraum optimal zu nutzen, der sich aus den Verhandlungen mit der SPD ergibt. (...)
Antwort 21.11.2013 von Florian Pronold SPD
Sehr geehrter Herr Niederberger,