Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch nach Rücksprache mit verantwortlichen Stellen vor Ort ist mir nicht bekannt, dass eine "militärische oder paramilitärische Ausbildung von/durch Asylbewerber" in Haimhausen, Markt Indersdorf oder an anderen Standorten stattfindet. Nach Kenntnis des Landratsamtes und der Polizeiinspektion wird dort lediglich Fußball gespielt und es gibt ein Gymnastik Angebot. (...)

(...) SPD und CDU/CSU sind sich im Grundsatz einig, dass es beim Kindergeld für EU-Ausländer Änderungen geben sollte. Wenn die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Herkunftslandes ausgezahlt werden. (...)

(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)

(...) Die Problematik der militärischen Übungsflüge im Nordsaarland ist bekannt und gerade jetzt bei schönerem Wetter oder etwa in den Sommermonaten wieder vermehrt festzustellen. (...)