Frage von Sebastian G. • 16.04.2017
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.04.2017
Sehr geehrter Herr Gaß,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).
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Frage von Jens F. • 16.04.2017
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 18.05.2017
(...) Euro auf. Um einen umfassenden Mittelabfluss sicherzustellen, war uns wichtig, schon jetzt den Programmzeitraum gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre (also bis 2022) zu verlängern, sowie Ersatzbauten und Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen, möglich zu machen. Hier wird eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, finanziell stark vom Bund unterstützt. (...)
Frage von Erwin K. • 16.04.2017
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Heinz W. • 16.04.2017
Antwort von Eva Högl SPD • 08.05.2017
(...) Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden. (...)
Frage von Ute D. • 16.04.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2017
Sehr geehrte Frau Dorint,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Johnny J. • 16.04.2017
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 10.05.2017
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)