Frage an Eva Högl von Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Dr. Högl,
noch einmal die Frage um deren konkrete Beantwortung Sie sich bislang gedrückt haben:
Wie steht die SPD zum Thema Lobbyregister und wie ernst ist es Ihnen und Ihren Fraktionskollegen mit dem angekündigten Gesetzentwurf?
Die Sache ist zu ernst, um auf die lange Bank (St.Nimmerlein lässt grüßen)geschoben zu werden! Speziell Ihre Partei sollte - nach dem "rent a Sozi"-Skandal - definitiv einen ausgearbeiteten Fahrplan für ein diesbezügliches Gesetz noch in dieser Legislatur vorlegen.
Parteienglaubwürdigkeit ist für mich DAS zentrale Thema der nächsten Bundestagswahl. Ich werde meine Stimmabgabe sehr stark von der Haltung einer Partei in dieser Frage abhängig machen!
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Wolfseher,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. April 2017.
Es ist mir sehr wichtig, politische Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag transparenter zu gestalten. Meiner Ansicht nach ist die Einführung eines so genannten Lobbyregisters hierfür von zentraler Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass hierdurch das Vertrauen der Bürger*innen in die repräsentative Demokratie gestärkt werden kann.
Derzeit beraten wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf, der die Einführung eines Lobbyregisters vorsieht. Anschließend werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen, um auszuloten, inwieweit bei den Kolleg*innen von CDU/CSU die Bereitschaft besteht, den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Lobbyregisters mitzutragen. Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)