Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz stellt deshalb genaue gesetzliche Anforderungen auf, damit Hasskriminalität und strafbare ‚Fake News‘ künftig schnell, umfassend, transparent, konsequent und standortunabhängig aus dem Netz genommen werden. (...)
(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Union sich für umfassende Steuersenkungen einsetzen wird. Details und Umfang sollen bis zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. (...)
(...) Zum Thema Einwanderungsgesetz vergleichen Sie bitte unseren Gesetzesentwurf. Daran lässt sich erkennen, wie wir uns Einwanderung vorstellen. (...)
(...) unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)