Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sozialämter gewähren den Fahrdienst, damit behinderte Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Arztbesuche fallen in die Zuständigkeit der Krankenkassen. (...)

(...) natürlich kann die Präsenz von Jugendoffizieren im Schulunterricht sofort beendet werden, wenn es die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesverteidigungsministerium anordnet. (...)

(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)

(...) mit Sicherheit wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch weiter für die Leistungsgerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Dazu zählt auch insbesondere eine leistungsgerechte Entlohnung. (...)

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)