
  Antwort ausstehend von Niels-Olaf Lüders   BSW


Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.

Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.


Vielen Dank für Ihre Frage! Da Sie diese auch an meine Kollegin Julia Sahi gerichtet hatten, verzichte ich hier auf eine ausführliche Antwort und verweise auf ihre Antwort (5. März 2025) auf Ihre Frage.

Ein integrierter Masterstudiengang kann gegebenenfalls eine wertvolle Möglichkeit sein, das Jurastudium zu stärken und dem Nachwuchsmangel entgegenzuwirken.