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Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 10.09.2016 (...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 10.09.2016 (...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 10.09.2016 (...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 10.09.2016 (...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von Frank Henkel CDU • 08.09.2016 (...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von Frank Henkel CDU • 08.09.2016 (...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)