Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
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Antwort 09.06.2026 von Dirk Stettner CDU
Natürlich kennen wir die Diskussion über die Kosten von Verfahren und Haftstrafen. Für uns ist das jedoch kein Grund, auf die Ahndung einer Straftat zu verzichten. Vielmehr sollte das Ziel sein, Schwarzfahren durch wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen zu verhindern.
Antwort ausstehend von Tom Cywinski CDU
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Antwort ausstehend von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN