Wieso möchten Sie die Reform des IFG unterstützen? Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie das IFG einzuschränken.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie. Freier Informationszugang ist ein hohes Gut. Die zeitgemäße Reform schützt dieses Recht, setzt aber dort gezielte Grenzen, wo Abfragen die Arbeit von Behörden oder sensible Daten sowie die IT-Sicherheit der Stadt gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Khalatbari MdA
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Die CDU Berlin begrüßt ausdrücklich, dass im Doppelhaushalt 2024/25 eine Million Euro für Spezialambulanzen für Long Covid und ME/CFS eingeplant wurden. Umso unverständlicher ist es, dass die versprochenen Anlaufstellen bis heute nicht eingerichtet wurden.
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.