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Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse

Fahrradwege im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen von Straßen ausbauen oder neu einrichten

Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun.

Ich verweise gern auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes. Das RKI veröffentlicht einen wöchentlichen Lagebericht, welcher sich mit statistischen Auswertungen zum Thema Covid-19 beschäftigt.

Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.