Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Lukas H. • 12.09.2023
Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Katharina H. • 10.09.2023
Warum werden rund um die Friedelstraße/Maybachufer nicht temporäre Blitzer aufgestellt?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 10.10.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Setzen uns für die Einrichtung eines Kiezblocks im Reuterkiez ein. Temporäre Blitzer begrüßen wir auf Landesebene um Verkehrssicherheit zu erhöhen

Frage von Nicolas S. • 08.09.2023
Wieso gibt es im Bereich des Rettungsdienstes trotz hoher Belastung eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Hilfsorganisationen?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Alexander King, MdA
Antwort 09.09.2023 von Alexander King BSW

Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.