Eine Beteiligung der Bürger ist bei größeren Bauvorhaben immer wichtig und richtig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.
Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.
Wir sind solidarisch mit Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Weltanschauung, sexuellen Orientierung, Gesundheitsstatus
Die Preispolitik der Berliner Stadtwerke kostendeckend und betriebswirtschaftlich auszurichten finde ich grundsätzlich richtig.
