Antwort 03.02.2026 von Tamara Lüdke SPD
Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.
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Antwort 16.01.2025 von Marcel Hopp SPD
Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Antwort 17.09.2024 von Kristian Ronneburg Die Linke
Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderungen der heutigen Zeit.
Antwort ausstehend von Olga Gauks CDU
Antwort 04.02.2026 von Tamara Lüdke SPD
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kiezbuslinie tatsächlich umgesetzt wird: durch regelmäßige Nachfragen bei Bezirk, Senat und BVG, durch parlamentarische Initiativen und indem ich Rückmeldungen aus dem Kiez aktiv in die weiteren Entscheidungen einbringe