Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 02.04.2025
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen wurden in Deutschland defunded. Steht Ihre Partei für ein weltoffenes Israel oder unterstützt sie die rechtsextreme Regierung bei Vertreibung & Krieg?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Anton G. • 02.04.2025
Am Konrad-Adenauer-Haus hängt eine Fahne "Stand with Israel", während der Premierminister vom ICJ gesucht ist und jede namhafte Hilfsorganisation Israel Genozid bescheinigt. Finden Sie das zynisch?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 11.04.2025 von Danny Freymark CDU

Die Entwicklungen im Nahen Osten bewegen mich zutiefst – insbesondere das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich für Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz von Leben einzusetzen.

Frage von Rhea P. • 27.03.2025
Ich bin per Geburt doppelte EU-Staatsbürgerin - soll es in Zukunft rechtlich möglich sein, mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen? Welches EU-Recht schützt mich? Was unternehmen Sie dagegen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Markus K. • 27.03.2025
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Guten Abend, Herr Saleh. Ich habe eine Frage bezüglich des Parkplatzes am Friedhof in den Kisseln. - Darf man jetzt nicht mehr auf dem offiziellen Parkplatz parken? Wieso ist das erst seit wenigen Wochen so?
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Frage von Siegfried S. • 26.03.2025
Warum werden freiwillig Versicherte in der KK im Vorruhestand weiter als freiwillig Versicherte behandelt, obwohl die Bezüge deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 27.03.2025 von Anne Helm Die Linke

In aller Regel bleibt man, wenn man einmal freiwillig in der GKV versichert war, auch im Vorruhestand freiwillig versichert. Das hat in der Tat einige Nachteile gegenüber den Pflichtversicherten.