Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 13.01.2020 von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 10.01.2020 von Matthias Kollatz SPD

(...) Kollatz zu richten. Dennoch kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass die angepassten BeamtInnenbezüge wie im Spätsommer vom Senat im Rahmen eines Doppelgesetzes beschlossen pünktlich zum 1. Februar ausgezahlt werden. (...)