Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Wie stehen sie zu den Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hinblick zur AfD?
Foto von Brigitte Tina
Antwort 10.09.2023 von Brigitte Tina dieBasis

Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Achim Fißl
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Frage von Luise K. • 05.09.2023
Warum kooperieren Sie mit einem Rechten? Sie sind für mich seit Aiwanger untragbar geworden. Die Brandmauer nach rechts muss stehen. Würden Sie auch mit der AfD kooperieren?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nadine B. • 05.09.2023
Das Bundesgesundheitsministerium spricht von etwa 74.000 Todesfälle durch Alkohol. Von Cannabis sind keine Todeszahlen bekannt. Sollte Cannabis legalisiert und Alkohol verboten werden?
Portrait von Winfried Bausback
Antwort 14.09.2023 von Winfried Bausback CSU

Wenngleich es für Cannabis keine Todeszahlen gibt, kann man bei Cannabis keineswegs von einer ungefährlichen Droge sprechen.