(...) Die Bayernpartei steht für eine sachliche Flüchtlingspolitik. Dazu gehört, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. (...)
(...) laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Passau wurden die Planungen der Umgehungsstraße Saldenau an das Ingenieurbüro Wolf vergeben. Die Ausarbeitung ist bereits weit fortgeschritten. (...)
(...) Die schlimmen Auswüchse kann man fast jeden Tag aus den Nachrichten entnehmen. Mir wäre es am liebsten, wenn in diesem Lande nur die Schutzkräfte, Jäger und Sportschützen Waffen tragen würden. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf das Gute-Kita-Gesetz, das die SPD kürzlich in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bis 2022 sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Dass dieses Geld richtig verwendet wird ist die Aufgabe der Länder. (...)
