Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland ist ein Rechtsstaat. Gemäß Grundgesetz sind staatliche Behörden in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) Bitte teilen Sie mir mit, um welchen Bescheid es sich handelt. (...)

(...) ich sehe bei dem Thema Elektromobilität wie Sie auch mehr Fragezeichen als klare Lösungen,auch wenn es gerade nicht chick ist, dies so kundzutun. Aber vielen Dank für die Nachdenklichkeit. (...)

(...) Ich weise hiermit auch auf die glücklicherweise erfolglose Idee der CDU und CSU hin, geschlossene Transitzentren zu eröffnen. Für mich ist eine geschlossene Unterbringung menschenverachtend. Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. (...)