Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 27.09.2018 von Ute Eiling-Hütig CSU

(...) Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. (...)

Portrait von Tanja Schorer-Dremel
Antwort 08.10.2018 von Tanja Schorer-Dremel CSU

(...) Bayern nutzt insbesondere steuerliche und baurechtliche Gestaltungsspielräume, um die Kosten beim Immobilienkauf niedrig zu halten: (...)

Portrait von Florian Siekmann
Antwort 20.09.2018 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der Eigentümer*innen und Mieter*innen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen. Zudem wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals (hier wird durch den Erwerb von Objektgesellschaften, anstatt der unmittelbaren Immobilien die Grundsteuer umgangen) einen Riegel vorschieben. (...)

Portrait von Peter Bauer
Antwort 21.09.2018 von Peter Bauer FREIE WÄHLER

(...) Finden Sie es richtig das bis heute immer noch keine Kennzeichnung von Gesunden bzw. Ungesunden Lebensmittel gibt? Nein. (...)