Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU
Die Thematik in all ihren Facetten ist komplex.
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Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Zuständigkeit liegt bei der EU.
Antwort ausstehend von Harald Schwartz CSU
Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.
Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER