Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Felix E. • 04.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 07.02.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Christian H. • 03.02.2024
Warum wird bei der Berechnung für die amtsangemessene Alimentation ein "fiktives" Einkommen des Partners miteinberechnet aber bei der BG Familie keine "fiktiven" zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.02.2024 von Wolfgang Fackler CSU

Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.

Frage von Paul E. • 01.02.2024
Sie haben die gegen sog. "Totalverweigerer" gerichte Politik der Bundesregierung als zu zurückhaltend kritisiert. Um welche Personengruppe geht es dabei und was ist Ihnen über deren Motive bekannt?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Peter M. • 31.01.2024
Wann wird die Energieprämie von 1.800 € ausbezahlt bzw. wann wird die gesetzliche Regelung in der Beamtenbesoldung verabschiedet.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 07.02.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden.

Frage von Peter G. • 31.01.2024
Sehr geehrte Frau Gießübel, der Inflationsausgleich für Pensionäre in Bayern ist für Herbst 2023 in Aussicht gestellt. Können Sie schon absehen, wann eine Auszahlung erfolgen wird?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU