Antwort 08.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Für die Frage ist die Bundesregierung zuständig.
Für die Frage ist die Bundesregierung zuständig.
Lassen Sie mich zunächst eines voranstellen: Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg ist, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Daher gilt es insbesondere, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend für Land und Kommunen einzuführen bzw. entsprechende Lizenzvereinbarungen auszuweiten, sehe ich kritisch.
Kritik an Microsoft 365-Einführung in Bayern: Historischer Fehler! Preisgabe digitaler Souveränität, hohe Risiken (US-Zugriff, Sanktionen).
Die Schülerbeförderung wird derzeit insgesamt überprüft. Zuständig ist das Kultusministerium.