Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas F. • 05.11.2023
Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Ulrich Singer
Antwort 08.11.2023 von Ulrich Singer AfD

Geltendes Recht muss eingehalten werden

Frage von Oliver N. • 05.11.2023
Sehr geehrter Herr Holetschek, meine Themaauswahl betrifft auch den Schulsport. Im Koaltionsvertrag ist die Rede von verpflichtendem Schwimmunterricht. Wie soll dies funktionieren, wenn Bäder geschlossen werden, weil Sanierungen zu teuer sind.
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 15.11.2023 von Klaus Holetschek CSU

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Frage von Claudia M. • 05.11.2023
Werden Sie sich in Ihrem Stimmkreis Milbertshofen 104 für die Einführung eines Parkraummanagement mit Anwohnerlizenzgebieten sowie gebührenpflichtigen Stellplätzen ab 2024 einsetzen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN