Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.01.2024 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER