Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schalk
Antwort 22.03.2024 von Andreas Schalk CSU

Politisch müssen wir deshalb die Sorgen der Menschen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Das ist das effektivste Mittel gegen menschenfeindliche Extremisten aller Couleur. 

Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 20.03.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.

Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 18.03.2024 von Andreas Winhart AfD

Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten

Portrait von Tobias Reiß
Antwort 30.04.2024 von Tobias Reiß CSU

Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.

Profilbild Tim Pargent
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.