Frage von Christian H. • 17.03.2024
Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Sehr geehrter Herr Reiß,
Angesichts von Berichten über Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon, die an zweifelhaften Wahlen in Russland teilnehmen: Inwieweit sollte das Verhalten dieser Abgeordneten, die demokratische Prinzipien unterstützen sollen, geprüft und sanktioniert werden? Sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Rechtmäßigkeit ihres politischen Engagements erforderlich?
Antwort ausstehend von Tobias Reiß CSU