Antwort 14.01.2025 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.
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Antwort 19.01.2025 von Ulrike Scharf CSU
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Antwort 09.09.2025 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die sichere Stromversorgung in Deutschland hat höchste Priorität.
Antwort 14.01.2025 von Franc Dierl CSU
Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige Steuerart die auf bereits versteuertes Einkommen nochmals Steuern erhebt – eigentlich bereits ein Widerspruch in sich und fragwürdig.
Antwort ausstehend von Sascha Schnürer CSU
Antwort 15.01.2025 von Ilse Aigner CSU
Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU keine Koalition mit einer Partei eingeht, die aus der NATO und der EU austreten möchte, sowie den Euro abschaffen und rechtsextremes Gedankengut und Rassismus in ihren Reihen hat.