Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Portrait von Anne Franke
Antwort 11.09.2023 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.

Frage von Matias Leão R. • 03.09.2023
Ist die bayrische FDP bereit, die Umstände zur Affäre Aiwanger rechtlich legitim in der kommenden Amtsperiode mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses auszuleuchten und die Missstände aufzuklären?
Portrait von Martin Hagen
Antwort ausstehend von Martin Hagen FDP
Frage von Konrad S. • 28.08.2023
Sehr geehrte Frau Sengl Warum beantworten sie meine Frage,nur mit dem zitieren gesetzlicher Grundlagen,und gehen nicht detailiert auf meine Frage ein?
Portrait von Gisela Sengl
Antwort 11.09.2023 von Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.