Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CSU-Fraktion sowie die Bayerische Staatsregierung halten Studienbeiträge für hochschulpolitisch geboten und für sozialpolitisch verantwortbar. Es gilt die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu sehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 15. Juli, in der Sie der Verwendung der Mittel ansprechen, die aufgrund der Ablehnung der Münchner Bewerbung für die Olympischen Spiel 2018 nicht benötigt werden. (...)

(...) Wir hätten also über die nächsten sieben Jahre aus den Haushalten dafür Gelder bereitstellen müssen. Im übrigen werden Investitionen für Strassen und Schienen unabhängig von der Olympischen Spielen vorgenommen, weil sie verkehrstechnisch sinnvoll sind. Das wird schwer genug, weil der Katalysator Olympiade fehlt. (...)

(...) es ist dringend nötig, dass in Niederbayern in eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen investiert wird. In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen "Olympiamilliarden" ist es aber leider nicht so, dass hierzu Gelder auf der hohen Kante liegen und darauf warten, abgerufen zu werden. Bisher wurden nämlich noch keine Gelder bewilligt. (...)