Während wir die Idee einer Vermögenssteuer und die Ergebnisse der Studie ernst nehmen, gilt unsere Aufmerksamkeit weiterhin den bestehenden Ungleichheiten und der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wir sind offen für sinnvolle Reformen und werden die Diskussion um eine Vermögenssteuer eingehend prüfen, immer mit dem Ziel, Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern.
Das konkret diskutierte Konzept habe ich mir noch nicht im Detail ansehen können. Grundsätzlich stehe ich als Sozialdemokrat jedoch für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein.
Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.
In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
Alle AfD-Bundestagsabgeordneten haben die Teilnahme an der Gala der Young-Republicans privat bezahlt.
Wir wollen, dass auch zukünftig Autos in BW gebaut werden. Wir wollen BW stärker im europäischen Binnenmarkt verankern. Wir diversifizieren gezielt.