Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um unsere sozialen Ziele finanzieren zu können, möchten wir Großkonzerne und Spitzenverdiener:innen besser besteuern und bestehende Steuerschlupflöcher schließen. (...)

(...) Gender-Quoten stehe ich eher ablehnend gegenüber. (...)

(...) Wir von der Partei Die PARTEI stehen erstens für Transparenz und zweitens für größtmögliche Faulheit. (...)

(...) Ich stelle mir da eher die Frage, ob das, was aktuell in Politik und Medien als Pandemie beschrieben wird, vor 15 Jahren noch als konform mit einer Pandemie-Definition betrachtet worden wäre. (...)

Wenn aus Sicht einiger Gemeinden die im letzten Jahr im Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung nicht ausreicht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss die neue Landesregierung mit ihnen in den Dialog gehen, um Mängel an der neuen Regelung zu beheben.