Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nico Weinmann
Antwort 09.03.2016 von Nico Weinmann FDP

(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)

Portrait von Armin Waldbüßer
Antwort 09.03.2016 von Armin Waldbüßer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)

Portrait von Franz Weber
Antwort 07.03.2016 von Franz Weber ÖDP

(...) Wir dürfen nichts darüber erfahren. Das CETA-Abkommen hat sogar die Klausel drin, dass der Inhalt des Vertrages erst dann veröffentlicht werden darf, wenn er schon 5 Jahre in Kraft getreten ist. ------ Bitte nochmals lesen.....es ist so!!! (...)