Frage an Nico Weinmann von Marcel K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Weinmann,
die FDP und die CDU sind die einzigen Parteien die sich für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen.
Für mich persönlich ist klar, Freihandel bedeutet den Verzicht auf Handelshemmnisse. Zu Handelshemmnissen zählen z.B. der Verzicht auf Steuern, Zölle und Verbote, aber auch auf technische und rechtliche Vorschriften und Qualitätsstandards. Für mein Verständnis ist Deutschland ein exportorientiertes Land und hat bereits die Möglichkeit auf Zölle, etc. zu verzichten, aber kann eben auch noch "nein" sagen. Durch das Freihandelsabkommen wäre diese Möglichkeit weg. Jetzt zu meinen drei Fragen:
Welche konkreten Vorteile sehen Sie in TTIP?
Warum werden die genauen Daten geheim gehalten, wenn nach Ansicht Ihrer Parteikollegen dieses Abkommen etwas Positives ist?
Halten Sie diese Geheimhaltung für demokratisch korrekt?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Freundlich grüßt Sie
M. K.
Guten Tag, Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte:
1. Das geplante Freihandelsabkommen wird für Europa Wachstums- und Beschäftigungsimpulse bringen, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Die USA sind für Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner - noch vor Frankreich und China. Gerade die für unser Land wichtigen Bereiche des Fahrzeugbaus, der Chemiebranche sowie des Maschinenbaus werden durch den Abbau der tarifären Handelshemmnisse (z.B. Zölle) und der nicht-tarifären Handelshemmnisse (z.B. unterschiedliche Zulassungsverfahren) profitieren. Dies eröffnet neue Absatzmärkte und sichert Arbeitsplätze - und damit den Wohlstand in unserem Land. Dass Verbraucherschutzstandards in den USA niedrigen sind, ist im Wesentlichen unbegründet- die strikten Zulassungsregeln der FDA z.B. für Arzneimittel und der VW-Skandal belegen dies eindrucksvoll. Oft ist es schlicht eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind.
2. Sicherlich wäre eine größere Transparenz für die Vertrauensbildung positiv. Erfreulicherweise werden seit 2014 die Verhandlungen durch eine Beratergruppe, die Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und verarbeitende Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen umfasst, begleitet. Damit ist zumindest sichergestellt, dass die Expertise aus diesen Bereichen Berücksichtigung finden. Von großer Bedeutung für mich ist, dass die Vereinbarung schlussendlich sowohl in den Länderparlamenten als auch im Bundestag beschlossen werden muss - und insoweit eine große Transparenz im Rahmen der Meinungsbildung notwendig und gegeben sein wird.
Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. Dies gilt auch für das von der EU-Kommission definierte Vorsorgeprinzip.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Weinmann
Weitere Fragen an Nico Weinmann
Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.
Der grundlegende Gedanke hierbei ist es, gesellschaftliche Anreize so zu setzen, dass jedes Individuum in echter Selbstbestimmung den eigenen Weg verwirklichen kann