Am Donnerstag findet im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung sondern lediglich die erste Lesung zum sog. „Netzpaket“ statt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen postinfektiösen Erkrankungen ist ein wichtiges gesundheitspol. Anliegen der Landesregierung.
Eine verlässliche Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten ist Teil staatlicher Verantwortung.
Seit Juni 2026 gilt ein Rauchverbot an Bushaltestellen. Für Beschilderung sind Betreiber, für Kontrollen die Stadt Pforzheim zuständig.
Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.
Nach unserer Prüfung existiert kein spezielles Landesförderprogramm für die Errichtung kommunaler Taubenschläge.
