Antwort ausstehend von Nicole Razavi CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.10.2025 von Dennis Birnstock FDP
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Antwort ausstehend von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren