Antwort 03.11.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhaltsmäßig.
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Wahlen in Deutschland sind transparent und zuverlässig.
