Wollt Ihr die Mandatschaft dafür einsetzen, dass die Vermögenssteuer wieder eingesetzt wird?
Wollt Ihr die Mandatschaft dafür nutzen, dass die Vermögenssteuer in Baden-Württemberg wieder eingesetzt wird?
Die Reform für die Vermögenssteuer wurde bereits nach Aufforderung des Bundesgerichtshof formuliert, aber nicht weiterverfolgt. Das ist jetzt schon zwanzig Jahre her. Wir sehen die fatalen Auswirkungen für unsere Infrastruktur in allen Bereichen. Von den Straßen bis in die Hochschulen und Universitäten. Wir sehen das Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geschlossen werden. Industriezweige einbrechen. Die Liste ist lang und ich habe nicht mehr viele Zeichen für Worte übrig. Wie wichtig ist es Ihnen das die Vermögenssteuer wieder eingesetzt wird? Werdet Ihr zu 100% dafür das Mandat nutzen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Frau S.
Weitere Fragen an Felix Herkens
Ich setze mich für Bürger*innen-Solar ein – mit weniger Bürokratie, mehr Förderung und klaren Regeln, auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis.
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All das spricht in meinen Augen dafür, privates Feuerwerk zu verbieten oder deutlich einzuschränken.
Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.