Antwort 28.05.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzschutz ja, aber durchdacht: EU-weit koordiniert, rechtskonform und mit Einbindung der Grenzregionen – statt einseitiger, schädlicher Kontrollen.
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Antwort ausstehend von Christiane Staab CDU
Antwort 06.06.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hier haben wir uns die letzten Haushaltsjahre wiederholt für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt, sodass für die Jahre 2025 und 2026 die Rekordsumme von ca. 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt wird
Antwort 02.06.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.
Antwort 19.05.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Antwort 02.06.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.